Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kanzlei Krüger für die Dienstleistung „PRIVACYAPP“
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden „Auftraggeber“) für die Dienstleistung PRIVACYAPP (im Folgenden „PRIVACYAPP“) und der Kanzlei Krüger, Bahnhofstraße 46, 65185 Wiesbaden (im Folgenden „Kanzlei“).
1.2 Für die rechtliche Beziehung zwischen dem Auftraggeber und der Kanzlei gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bei Buchung der PRIVACYAPP, ausschließlich. Abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden von der Kanzlei nicht anerkannt, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu oder macht sie zum Bestandteil des Angebots an den Auftraggeber.
1.3 Wird das Angebot der Kanzlei von den Beschäftigten des Auftraggebers genutzt, verpflichtet der Auftraggeber sich, die Beschäftigten über den Inhalt und die Geltung dieser AGB aufzuklären und sicherzustellen, dass diese sich ebenfalls an die AGBs der Kanzlei halten.
2.1 Die Kanzlei bietet Unternehmern die PRIVACYAPP an, mit der sie ihren Datenschutz eigenständig managen können. Dabei werden sie durch gezielte Beratung unterstützt, um den Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts gerecht zu werden.
2.2 Die von der Kanzlei angebotenen entgeltlichen Leistungen richten sich ausschließlich an volljährige natürliche oder juristische Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln. Sie richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher, die Vorschriften für Fernabsatzverträge sind daher nicht anwendbar. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht und die Kanzlei gewährt ein solches auch nicht freiwillig.
2.3 Inhalte und Funktionen der PRIVACYAPP können jederzeit erweitert, eingeschränkt oder geändert werden. In der Regel erfolgt dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung der Inhalte als Reaktion auf neue Entwicklungen im Recht oder der Rechtsprechung. Die vom Auftraggeber gebuchten entgeltlichen Leistungen werden ungeachtet dessen vereinbarungsgemäß bereitgestellt.
2.4 Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
2.5 Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen der Kanzlei ist ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) inkl. technischer Mindestanforderungen (bspw. installierter Standartbrowser zum Abruf der Software sowie eine breitbandige stabile Internetverbindung).
2.6 Der Auftraggeber erhält kein Produkt oder Rechte an einer Software, digitalen Lösung oder bestimmten analogen oder digitalen Dokumentation, sondern nimmt eine digitale Dienstleistung in Anspruch.
3.1 Der Auftraggeber kann auf der Webseite der Kanzlei ein Angebot zur Nutzung der PRIVACYAPP auswählen und eine unverbindliche Anfrage stellen. Alternativ kann der Auftraggeber auch telefonisch oder über das Kontaktformular auf der Webseite mit der Kanzlei in Kontakt treten.
3.2 Die Kanzlei prüft die Anfrage und unterbreitet dem Auftraggeber ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot der Kanzlei schriftlich, per E-Mail oder durch andere digitale Kommunikationsmittel annimmt.
4.1 Die Vergütung für die Nutzung der PRIVACYAPP und die damit verbundenen Dienstleistungen richtet sich nach dem im Angebot festgelegten Preis. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Kanzlei die in den Bestelldokumenten vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Details zur jeweils vereinbarten Vergütung ergeben sich aus den Bestelldokumenten.
4.3. Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der im Angebot oder in der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Kanzlei. Optional kann bei dem Auftraggeber der fällige Betrag per Lastschrift eingezogen werden.
5.1 Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach dem vom Auftraggeber ausgewählten Angebot und dem abgeschlossenen Vertrag. Die Pakete Starter, Premium und Pro können entweder mit einer monatlich kündbaren Laufzeit oder mit einer jährlichen Laufzeit gebucht werden.
5.2 Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Wichtige Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sind unter anderem:
Die außerordentliche Kündigung muss schriftlich erfolgen und die wesentlichen Gründe für die Kündigung enthalten. Sie ist per Brief an die im Vertrag genannte Kontaktadresse der anderen Partei zu richten.
5.3 Mit Beendigung des Vertrags endet die Bereitstellung der PRIVACYAPP sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und Dokumente, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauscht wurden, unverzüglich zu löschen oder zurückzugeben, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
6.1 Die Kanzlei räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die PRIVACYAPP gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
6.2 Das Nutzungsrecht wird ausschließlich zum internen Gebrauch des Auftraggebers für vereinbarten Zwecke gewährt. Eine Nutzung der Software für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke ist unzulässig.
6.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die PRIVACYAPP oder Teile davon zu verändern, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig in eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu bringen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich gestattet.
6.4 Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte an der PRIVACYAPP verbleiben bei der Kanzlei oder deren Lizenzgebern. Der Auftraggeber erwirbt keine darüber hinausgehenden Rechte an der Software.
6.5 Im Falle einer Verletzung der vorstehenden Nutzungsbedingungen behält sich die Kanzlei das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an unberechtigte Personen weiterzugeben.
7.2 Der Auftraggeber stellt die Kanzlei von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung durch den Auftraggeber oder mit dessen Billigung entstehen. Erkennt der Auftraggeber oder hätte er erkennen müssen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, die Kanzlei unverzüglich darüber zu informieren.
8.1 Der Auftraggeber bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne stets Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten. Die Kanzlei sowie alle an der Vertragserfüllung beteiligten Personen kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Auftraggeber gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten liegt ausschließlich beim Auftraggeber.
8.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so gewährleistet er, dass dies in Übereinstimmung mit den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Im Falle eines Verstoßes stellt der Auftraggeber die Kanzlei von allen Ansprüchen Dritter frei.
9.1 Für die Haftung für die Verursachung von Schäden gilt, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund:
9.2 Die zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und sorgfältiger Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die praktische Anwendung erfordert eine sorgfältige und eigenverantwortliche Prüfung durch den Auftraggeber. Formulierungen müssen gegebenenfalls vom Auftraggeber selbst angepasst werden. Bei spezifischen Fragen sollte der Rat eines Experten eingeholt werden. Vor der Übernahme unveränderter Inhalte ist der Auftraggeber in eigenem Interesse verpflichtet, zu prüfen, ob und in welchem Umfang Anpassungen notwendig sind. Da die Kanzlei auf diesen Prozess keinen Einfluss hat, kann sie keine Haftung übernehmen.
10.1 Die Kanzlei ist berechtigt, den Auftraggeber unter Nennung des Firmennamens und Darstellung des Firmenlogos als Referenz für ihre Dienstleistung zu verwenden. Die Nutzung als Referenz umfasst sämtliche Webseiten, die von der Kanzlei inhaltlich kontrolliert werden.
10.2 Diese Regelung zur Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags.
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO, so wird als Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart.
11.2 Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
11.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
11.4 Die Kanzlei bemüht sich, das Produkt ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Das ist technisch aber nicht immer möglich. Deshalb übernimmt die Kanzlei keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder für eine bestimmte Verfügbarkeit des Produkts. Es kann insbesondere vorkommen, dass der Zugang dazu oder zu bestimmten Funktionen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, eingeschränkt werden muss. Es besteht außerdem kein Anspruch darauf, dass die Kanzlei einzelne Funktionen dauerhaft aufrechterhalten muss. Die Kanzlei kann diese jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.
Stand: 16.01.2025
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